AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der KOBIL Systems GmbH (nachfolgend KOBIL) und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).

2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von KOBIL und sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Verträge von KOBIL. Sie gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen KOBIL und dem Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden. Eines weiteren ausdrücklichen Hinweises seitens KOBIL bedarf es hierzu nicht.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, erkennt KOBIL nicht an, auch wenn KOBIL diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, KOBIL hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen von KOBIL gelten auch dann ausschließlich, wenn KOBIL in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Angebote

1. Die Angebote von KOBIL sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen und Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von KOBIL. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die Vertriebsangestellten von KOBIL sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich KOBIL an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transport, Verpackung, Frachtversicherung, Zölle und Abgaben sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager oder bei Direktversand ab deutscher Grenze bzw. deutschem Einfuhrhafen.

2. Alle Preise verstehen sich in Euro, es sei denn, es wurde eine andere Währung von KOBIL in der Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben.

3. Bei nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Kostenerhöhungen, beispielsweise durch Preiserhöhungen von Lieferanten oder Währungsschwankungen, ist KOBIL berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben.

§ 4 Auslandsgeschäfte

1. Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige aufgrund von Vorschriften des Bestimmungslandes erhobene Abgaben/Gebühren sind in den von KOBIL genannten Preisen grundsätzlich nicht enthalten (entsprechend §3 Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen). Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine derartige Abgabe im Preis enthalten, erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend, wenn sich die Abgabensätze seit der Vereinbarung erhöht haben.

2. Eine Pflicht von KOBIL, ausländische Verpackungs-, Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, besteht nur, wenn der Kunde diesbezüglich genaue Angaben gemacht hat.

§ 5 Export- und Importgenehmigungen

1. Von KOBIL gelieferte Waren und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem vom Kunden angegebenen Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsgegenständen unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.

2. Der Export der Waren von KOBIL in Nicht-EG-Länder bedarf der schriftlichen Einwilligung seitens KOBIL, unabhängig davon, dass der Auftraggeber für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

3. Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Preis- bzw. Absatzbindung besteht, gelten die besonderen Bedingungen und Exportvorschriften. Diesbezüglich ist der Kunde verpflichtet, sich selbständig über die entsprechenden Vorschriften zu informieren.

§ 6 Lieferung / Höhere Gewalt

1. Termine, Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Angaben bestimmter Termine und Fristen zu Lieferung und Leistung durch KOBIL stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von KOBIL durch Zulieferanten und Hersteller.

2. Lieferverzögerungen oder Lieferunmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt hat KOBIL nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gilt insbesondere Streik, Aussperrung, kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen usw., auch wenn sie Lieferanten von KOBIL oder deren Unterlieferanten betreffen. KOBIL ist berechtigt, Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bezüglich des noch nicht erfüllten Teils einer Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Liefer- und Leistungspflicht verlängert sich weiterhin um den Zeitraum, mit dem der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.

3. Wenn die Behinderung länger als 6 Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird KOBIL von einer ihrer Verpflichtungen frei, so kann der Kunde hieraus keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände (§6 Abs.2 und 3, insbesondere das Rücktrittsrecht) kann sich KOBIL nur berufen, wenn der Kunde über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich benachrichtigt und die Gegenleistung unverzüglich erstattet wird.

4. Sofern KOBIL die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5 % für jede vollendete Woche des Vollzuges, insgesamt jedoch höchstens auf bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von KOBIL.

5. KOBIL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 7 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist KOBIL berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. KOBIL kann sich hierzu einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

2. Während der Dauer des Annahme- bzw. Abnahmeverzuges hat der Kunde an KOBIL als Ersatz der entstehenden Lager- oder Vorhaltekosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufpreises oder der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch € 200,– zu bezahlen. Bei Anfall höherer Kosten kann KOBIL den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Kunden fordern. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

3. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände oder der Leistungen verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen oder die Leistung nicht entgegennehmen zu wollen, kann KOBIL die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. KOBIL ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder der vereinbarten Vergütung oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.

§ 8 Abnahme

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt an KOBIL und bei dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB/§474 BGB.

2. KOBIL kann jederzeit vom Kunden die Abnahme oder Teilabnahme der erbrachten Leistungen verlangen.

§ 9 Mitwirkungspflichten / -obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, soweit nicht anders vereinbart, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere erforderliche Genehmigungen, Lizenzen einzuholen und von ihm zu liefernde Ein-, Um- oder Anbaugegenstände beizubringen.

2. KOBIL ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung einer Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist KOBIL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegen erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen nicht spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Vertragsschluss vor, ist KOBIL ohne weiteres berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von KOBIL verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn KOBIL die Warenlieferung durch eigenes Personal und/oder mit eigenen Fahrzeugen ausführt. Falls sich der Versand ohne Verschulden von KOBIL verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch KOBIL hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang.

2. Eine Versicherung des Lieferungsgegenstandes, sei es gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstigen Risiken, erfolgt durch KOBIL nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auch dann stets auf dessen Kosten

3. Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an KOBIL reisen – vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Absprachen – auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

4. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs (§474 BGB) gilt § 446 BGB.

§ 11 Gewährleistung

1. KOBIL steht dafür ein, dass die verkauften Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist ist in jedem Fall auf zwei Jahre beschränkt und beginnt mit der Ablieferung bei dem Kunden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass das Produkt späterhin Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB wird für etwaige Regressforderungen in der Lieferkette.

2. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von KOBIL nicht befolgt, Änderungen an den Produkten oder Installationen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, haftet KOBIL nicht, sofern der Mangel auf die genannten Umstände zurückzuführen ist. Dies gilt namentlich auch dann, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte oder auf Fremdeingriffe oder auf das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware stellen keine Mängel dar und lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Selbiges gilt hinsichtlich einer durch gewöhnliche Inbetriebnahme erfolgten Abnutzung der Ware.

3. Der Kunde ist verpflichtet, sofern das nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist (im Fall des § 377 HGB), die gelieferten Produkte zu untersuchen und KOBIL etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, muss der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitteilen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

4. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch einen Unternehmer im Sinne des §14 BGB kann KOBIL wahlweise verlangen, dass das mangelhafte Produkt bzw. der mangelhafte Teil des Produkts an KOBIL zurückgesandt wird. KOBIL wird sodann entscheiden, ob das Produkt nachgebessert wird oder eine Ersatzlieferung erfolgt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB , gilt § 439 BGB.

5. Die Haftung für etwaigen Datenverlust aufgrund von Nachbesserungsarbeiten ist ausgeschlossen. Der Kunde hat vor Einsendung bzw. vor der Reparatur für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen.

6. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Auftraggeber Rückgängigmachung der Bestellung oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Rechte ist jedoch eine angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit der Erklärung, dass nach Ablauf der Frist weitere Nachbesserungsarbeiten abgelehnt werden.

7. Gewährleistungsansprüche gegen KOBIL stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens KOBIL vorliegt.

§12 Rücktritt

Für das Recht des Kunden zum Rücktritt unter Maßgabe des § 10 dieser Bedingungen gilt, dass KOBIL berechtigt ist, die von dem Kunden im Falle des Rücktritts herauszugebenden Nutzungen pauschal mit monatlich 3 % des Kaufpreises zu berechnen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Wert der gezogenen Nutzungen nachweist. Das Recht von KOBIL, einen höheren Wert der gezogenen Nutzungen nachzuweisen, bleibt unberührt.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Lieferungen durch KOBIL erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Somit verbleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KOBIL (nachfolgend:Vorbehaltsware). Der Kunde verwahrt Vorbehaltsware von KOBIL unentgeltlich.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KOBIL ab. KOBIL ermächtigt ihn widerruflich, die an KOBIL abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Vorbehaltseigentum von KOBIL hinzuweisen und KOBIL unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist KOBIL berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch KOBIL liegt – sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinnes des § 474 BGB ist – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 14 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von KOBIL 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Kunden per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2. KOBIL ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist KOBIL berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde ist hiervon zu unterrichten.

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KOBIL über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

4. Wenn KOBIL Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn KOBIL andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist KOBIL berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. KOBIL ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§15 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretungsverbot

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Herabsetzung der Vergütung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

2. Die Abtretung von Forderungen gegen KOBIL an Dritte ist ausgeschlossen, sofern KOBIL der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gemäß § 11 Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die die Interessen von KOBIL an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes übersteigen.

§16 Haftung

1. KOBIL haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Soweit durch mittlere Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht von KOBIL auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von KOBIL. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

2. Etwaige Schadensersatzansprüche sind auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt nach den bei Auftragserteilung bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Eine Haftung besteht nicht, soweit die Produkte entgegen der Spezifikationen von KOBIL genutzt oder fehlerhaft bedient werden, Umfeldbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht der Spezifikationen von KOBIL entsprechen, mit anderer Software genutzt oder verbunden wurden, die nicht von KOBIL stammen bzw. autorisiert wurden oder soweit der Kunde angemessene Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung etwaiger Schäden unterlassen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für die geltend gemachten Schäden nicht ursächlich waren.

3. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und einen Verlust von Daten wird nicht gehaftet.

4. Soweit Schadensersatzansprüche nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen sind, umfasst dieser Ausschluss auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter von KOBIL.

§ 17 Urheberrechte / gewerbliche Schutzrechte

1. Soweit Software und deren Installation und Vernetzung zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur einmaligen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ohne ausdrückliche Genehmigung von KOBIL dürfen an der gelieferten Software und deren Installation und Vernetzung keinerlei Änderungen vorgenommen werden. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

2. Soweit die gelieferten Waren und Leistungen nach Entwürfen oder Anweisungen der Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde KOBIL von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.

3. Bei Lieferungen des Vertragsgegenstandes ins Ausland durch KOBIL, haftet KOBIL hinsichtlich der hergestellten Kaufgegenstände nur für Verletzung von Patenten, die in Deutschland erteilt sind, und nur insoweit, dass KOBIL den Kunden in der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Patentinhabern unterstützt, dem Kunden die Kosten eines Prozesses erstattet und ihn von den durch rechtskräftiges Urteil zuerkannten Schadensersatzansprüchen des Patentinhabers freistellt.

§ 18 Datenschutz / Datenverarbeitung

1. Der Kunde ist verpflichtet, mündliche, ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von KOBIL zugänglich werdende Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von KOBIL erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

2. KOBIL ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

3. Der Kunde kann die bei KOBIL über ihn gespeicherten Daten jederzeit abrufen.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts – anwendbar.

2. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestimmter Teile dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann vorbehaltlich anderer individualvertraglicher Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax. Eine elektronische Datenübermittlung (e-mail) ist nur ausreichend, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.

4. Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Vertragsverhältnis erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich Worms Gerichtsstand. Unbeschadet dessen bleibt KOBIL zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.